Haushalt 2023

Turbulente Zeiten, Krisenzeiten, Kriegszeiten. So kann man die Weltlage seit nunmehr 3 Jahren beschreiben. Und was bei jedem von uns Spuren hinterlässt, geht auch an einer Stadt nicht spurlos vorbei.

Und so mussten und müssen wir uns neben dem Alltagsgeschäft mit den Herausforderungen durch Corona, Ukrainekrieg, Flucht und Vertreibung, Klimakrise und Naturkatastophen, Blackout-Szenarien, steigenden Energiepreisen, rasant steigenden Zinsen und Inflation beschäftigen. Ich danke hier allen Kolleginnen und Kollegen in den städtischen Einrichtungen, die den Laden seither am Laufen halten.

Um den Jahreswechsel herum saß ich das erste Mal zwecks des anstehenden Haushalts mit Kämmerei, Bauamt und Hauptverwaltung zusammen und unser Kämmerer, der zum ersten Mal das umfangreiche Zahlenwerk verantwortet und dem ich für die gute und übersichtliche Vorbereitung herzlich danke, sagte damals: ‚Naja, wir müssen noch richtig sparen, das wird heuer ganz schön schwierig.‘

Aber Kopf in den Sand stecken, wegducken ist nicht. Und so haben wir uns auf Abteilungsleiterebene und später zusammen mit den Stadtratsfraktionen auf den Weg gemacht, einen Mix aus Sparen und Investieren zu finden und heute – hoffentlich gemeinsam – auf den Weg zu bringen.

Die Gesamtsumme des Verwaltungshaushalts erhöht sich im Vergleich zur Vorjahresplanung um ca. 1,5 Mio.€ auf knapp 25,5 Mio.€.

Die großen Einnahmeposten im Verwaltungshaushalt sind u.a. die Steuern und Steuerbeteiligungen, hier rechnen wir mit knapp 5,3 Mio.€ bei der Einkommenssteuer und 3,2 Mio.€ bei der Gewerbesteuer. Die tatsächliche Entwicklung aufgrund der volatilen Lage weltweit mit der oft bemühten Glaskugel bleibt abzuwarten.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalts gehen leider auch nach oben. Die Hauptgründe dafür sind die stark steigenden Personalkosten gemäß den aktuellen Tarifverhandlungen, die derzeit sehr hohen Energie- und Bewirtschaftungskosten sowie die Erhöhung der Kreisumlage um 3%, was zu einer Abgabe an den Landkreis in Höhe von 5,4 Mio.€ führt.

Somit fällt auch die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mit etwa 732.000€ deutlich geringer aus als in den Vorjahren. Wir erreichen gerade so die Mindestzuführung von 697.000€!

Das Volumen des Vermögenshaushalts bleibt nahezu konstant, die Investitionen können aber nur über eine Rücklagenentnahme und durch Darlehensaufnahmen geschultert werden. Im letzten Jahr hatten wir bereits eine Kreditaufnahme von 3 Mio.€ vorgesehen, die wir komplett nicht in Anspruch nehmen mussten. Heuer werden wir aber nicht umhinkommen, gut 4 Mio.€ sind an Kreditaufnahmen vorgesehen.

Die größten Ausgabeposten finden wir bei zwei Großprojekten, die bereits im vergangenen Jahr begonnen haben und heuer abgeschlossen werden sollen, nämlich die Sanierung unseres Schützenhauses sowie die weiteren Erschließungsarbeiten in unserem Neubaugebiet.

Ich möchte einige Punkte herausgreifen:

Münchberg ist Ehrenamt:

Der Bereich „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ ist ein ganz wichtiger und so investieren wir gerne in unsere Feuerwehren. Knapp 400 Aktive in 17 Wehren, im vergangenen Jahr 281 Einsätze im Stadtgebiet und dies alles ehrenamtlich. Dies verdient unsere höchste Anerkennung und größten Respekt und muss durch eine moderne, zeitgemäße und sichere Ausstattung von uns unterstützt werden. Über 500.000€ sind hierfür im Haushalt vorgesehen, ich erwähne hier exemplarisch die neue Schutzkleidung für unsere Ortsteilwehren (um den über 20 Jahre alten Schutzanzug Bayern 2000 zu ersetzen), die Einführung des Digitalfunks, der Umbau der Sirenentechnik, die Planungen für ein neues Feuerwehrgerätehaus Ahornis/Sauerhof/Schödlas sowie die Machbarkeitsstudie für ein neues Gerätehaus der Stützpunktwehr. Hier braucht es aber in Zukunft ein deutliches Bekenntnis des Freistaates zu unseren Feuerwehren in Form einer besseren finanziellen Unterstützung, um derartige wichtige und notwendige Großprojekte in der Zukunft überhaupt schultern zu können. Darüber hinaus haben wir hier im Stadtrat vor Kurzem die Beschaffung eines neues Großfahrzeug HLF 20 für die Stützpunktwehr auf den Weg gebracht, weitere Fahrzeugbeschaffungen stehen in den kommenden Jahren sicherlich auf dem ein oder anderen Ortsteil an, weil durch die immer weiter zurückgehende aktive Landwirtschaft Zugfahrzeuge für die TSA fehlen. Auch in Sachen erneuerbare Energien wollen wir Vorbild sein und so haben wir für eine PV- Anlage im Bereich Feuerwehr, aber auch für den Bauhof, Mittel in diesem Haushalt vorgesehen.

Münchberg ist Schulstadt:

Investitionen in Bildung hatten in Münchberg schon immer Vorfahrt und so ist es uns zum einen ein großes Anliegen, unsere Schulen in enger Kooperation mit unseren Schulleitern immer gut auszustatten: So werden wir auch in diesem Jahr dort weiter investieren: Neue Notebooks sowie die Modernisierung der IT-Ausstattung in den Klassenzimmern sind mit etwa 200.000€ veranschlagt. Zum anderen treiben wir die Planungen für die neue Grundschule und Mittelschule voran, auch hierfür findet sich ein monetärer Ansatz im Haushalt wieder. In der vergangenen Woche waren Schulleiter, Fraktionen, Bürgermeister und Bauamt in München, um sich aus erster Hand über die pädagogische und bauliche Neukonzeption unserer Grund- und Mittelschule zu informieren. Nun gilt es, gemeinsam mit der Regierung die nächsten Schritte der sogenannten abstrakten Raumplanung zu gehen, um möglichst schnell einen verlässlichen Zeitplan zu bekommen. Denn es gilt nicht nur, auf Gleis 1 zwei neue Schulen zu entwickeln und zu bauen, sondern auf dem Parallelgleis auch die Weichenstellungen sowohl für die Ganztagesbetreuung unserer Grundschulkinder (Rechtsanspruch ab dem Schuljahr 2026/27) als auch für die Nachnutzung der jetzigen Gebäude zu betreiben.

Münchberg ist Sportstadt:

Unsere Sportvereine – und natürlich auch alle anderen Vereine und Verbände - sind ein großes Aushängeschild und Lebensader für das gesellschaftliche Leben und Miteinander in unserer Stadt und so geben wir heute mit dem Beschluss für die weiteren Planungen für unsere Sportanlagen ein eindeutiges Bekenntnis für zukunftsfähige und moderne Sportanlagen. Diesen Schritt gehen wir, um bestmöglich für alle kommenden Fördermöglichkeiten gerüstet und vorbereitet zu sein. Zudem werden wir unsere Vereine auch in diesem Jahr wieder mit 45.000 € aus dem Haushalt fördern, eine wichtige Unterstützung für alle, die sich ehrenamtlich engagieren und neben dem kostenlosen Zur-Verfügung-Stellen der städtischen Plätze und Hallen ist dies ein wichtiges Signal des Stadtrates, dass wir hinter dem ehrenamtlichen Engagement und unserer bunten und vielfältigen Vereinslandschaft stehen.

Münchberg ist Genussstadt:

Wir liegen nicht nur herrlich zwischen Fichtelgebirge und Frankenwald, sondern als einer von 100 Genussorten auch mitten in der Genussregion Oberfranken. Dass regionale Wertschöpfung, regionale Erzeugnisse, kurze Lieferketten und regionale Vermarktung immer mehr dem Zeitgeist entsprechen und wichtiger werden, wollen wir auch durch den Markenprozess zu Kulcity Rechnung tragen. Ja, wir haben hier noch viele Hausaufgaben und dies bedeutet, dass wir nach Corona sichtbarer werden müssen z.B. durch den Digitalen Zwilling, dass wir die Leute mehr mitnehmen und für die Ideen begeistern müssen und dass wir ein einheitliches Bild der Zielrichtung zeichnen müssen. Uns muss aber auch eines bewusst sein: dieser Weg ist lang und kann deshalb nur gemeinsam funktionieren. Die Stadt kann keine neuen Läden schaffen oder selbst eröffnen, aber sie kann ihren Teil für mehr Frequenz und eine attraktive Stadtentwicklung beitragen und das Fundament legen, sozusagen „Hebamme“ für Entwicklungen sein. Dass diese Überlegungen auch außerhalb Münchbergs positiv wahrgenommen werden, zeigt sich z.B. in der Publikation des Bayerischen Städtetags aus dem Jahr 2021: Titel: Zukunft der Innenstädte und Ortskerne; Kapitel: „Erfolgsmodelle für eine nachhaltige Entwicklung von Innenstädten“; Strategische Konzepte: „Stadtmarketingkonzept Kulcity Münchberg – die Genussstadt“ und dort heißt es u.a.: „Nachhaltiges, langfristiges Konzept für die Belebung der Innenstadt und somit die Bekämpfung des Leerstandes, die Gesamtvermarktung des Genussortes Münchberg und der Genussregion Oberfranken, die geschickte Verknüpfung von Onlinehandel und Offlinehandel“ . Dafür wollen wir in den nächsten Jahren Weichen stellen: mit der Entwicklung des Fachwerkhaislas zum Genusshaisla, mit den Umsetzungen Pop-Up-Store und 24/7-Laden, mit kulturellen und kulinarischen Veranstaltungen, mit der Sanierung des Schützenhauses, denn Genuss ist nicht nur Essen und Trinken, Genuss ist auch Kultur; Genuss ist vielfältig.

Münchberg ist Wohnstadt:

Mit dem Neubaugebiet schaffen wir in dieser Dimension das größte Wohngebiet seit der Erschließung der Hinteren Höhe vor knapp 50 Jahren. Wir schaffen Platz und Raum für unterschiedlichste Bedürfnisse und für Jung und Alt die Möglichkeit, sich trotz momentan hoher Baupreise, trotz steigender Zinsen den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. In der Bauausschusssitzung habe ich es bereits erwähnt: in den letzten 3-4 Jahren konnten wir massiv Baulücken im innerstädtischen Bereich schließen und somit gleichzeitig auch dem Grundsatz der Innenentwicklung und der innerstädtischen Verdichtung gerecht werden. Wir brauchen aber für die Zukunft auch Bauplätze in einem attraktiven Wohngebiet - ohne Schottergärten, mit der Pflicht für Photovoltaik sowie verkehrsgünstig und zugleich naturnah gelegen. Innenentwicklung betreiben wir auch beim altersgerechten Wohnen. Mit der Revitalisierung des ehemaligen Sägewerks Künzel und dem Bau eines neuen Alten- und Pflegeheims führen wir einer ehemals gewerblichen Fläche wieder einer Nutzung zu.

Wichtig ist aber nicht nur der Bereich Eigenheim, sondern auch der Mietsektor: Seit Gründung des städtischen Eigenbetriebs 2011 investiert unsere KWM kontinuierlich in die Modernisierung des Wohnraums. Dazu gehört auch, dass man Gebäude auch mal abreißt und neu baut, wie derzeit der Bau eines 9-Familien-Hauses in der Bayreuther Straße zeigt.

Übrigens das erste Wohnbauprojekt im Mehrfamiliensegment seit über 20 Jahren in unserer Stadt.

Bei der Schaffung von Wohnraum ist auch das Projekt „Götz“ für die Attraktivierung der Innenstadt und als Scharnier zwischen Innenstadt und Bahnhof von zentraler Bedeutung – hier spreche ich sicherlich für uns alle. Weitere Planungskosten von 50.000€ im Haushalt demonstrieren, dass wir an der Umsetzung weiter mit allem Nachdruck arbeiten, dies belegen auch regelmäßige Arbeitstreffen und Abstimmungsgespräche mit Architekten, Fördergebern und Planern, über die wir das Gremium regelmäßig informieren. Jedoch müssen wir im Vergleich zu den Ergebnissen des damaligen Architektenwettbewerbs auch umplanen, uns an die jetzigen und künftigen Bedürfnisse anpassen und dabei immer die Baupreise im Blick behalten. Beispiele: wir brauchen keine riesigen Gewerbeflächen im Untergeschoss! Wie und wo kann Parken effizienter und platzsparender gelingen? Wie kann der Wohnraum effizienter gestaltet werden? Gelingt es uns, auch sozialen Wohnraum in Teilen des Gebäudes zu integrieren (eine Thematik, die uns in Zeiten wie diesen noch wesentlich stärker beschäftigen wird), wie können wir das finanzielle Delta zwischen Einnahmen und Baukosten verringern und schließen. Hier befinden wir uns in sehr engen und guten Gesprächen mit Förderstellen und ich bin zuversichtlich, dass wir hier auf einem guten Weg sind. Ich kann deshalb nur alle Fraktionen dazu einladen, diesen Weg gemeinsam zu gehen.

Zu einer attraktiven Wohn- und Arbeitsstadt gehört eine gute Infrastruktur in der Stadt und auf den Ortsteilen. Hier gilt es, kontinuierlich weiterzuarbeiten und zu investieren, um den bereits vorhandenen Sanierungsstau nicht größer werden zu lassen. Keine Angst, die großen Sperrungen von Hauptverkehrsadern in der Stadt wird es in diesem Jahr sicherlich nicht geben, aber gebaut werden wird dennoch: Ich erwähne hier exemplarisch die in zwei Wochen beginnenden Arbeiten im Bereich Markersreuth mit Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße und der baufälligen Brücke im Ortskern.

Gleiche Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so steht es geschrieben in Artikel 3 der Bayerischen Verfassung. Wir versuchen dem bestmöglich gerecht zu werden, zum Beispiel durch die Dorferneuerungsprozesse in Mechlenreuth, Mussen und Straas, deren Planungen wir im ersten Halbjahr dieses Jahres gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort finalisieren wollen. Andere politische Ebenen müssen sich an den gleichwertigen Lebensverhältnissen weiter messen lassen, ich erwähne hier nur exemplarisch die Barrierefreiheit. Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 folgendes erklärt: „Für Menschen mit Behinderung haben wir uns ein sehr ehrgeiziges Ziel vorgenommen: Bayern wird in zehn Jahren komplett barrierefrei – im gesamten öffentlichen Raum, im gesamten ÖPNV.“ Wir bemühen uns hier, bei allen Bau- und Umbaumaßnahmen diesem hehren Ziel gerecht zu werden, auch die anderen politischen Ebenen – und auch die Bahn - sind hier in der Pflicht.

Zur Infrastruktur einer modernen Wohn- und Arbeitswelt gehört auch die Versorgung mit schnellem Internet. Nachdem wir in den letzten Jahren bereits das Glasfaser auf alle Ortsteile – zum Teil dort sogar in die Häuser – gebracht haben, erfolgt momentan der eigenwirtschaftliche Ausbau im Stadtgebiet. Davon profitieren wir alle und sind mit Weißenstadt Vorreiter hier in unserer Region. In diesem Zusammenhang haben wir uns entschlossen, die schlimmsten Gehwegschäden zu beseitigen und zeitgleich die Synergien der Glasfaserverlegung zu nutzen. 500.000 € sind hierfür im Haushalt bereitzustellen.

Man könnte noch vieles erwähnen, was sich auf den 675 Seiten des diesjährigen Haushalts findet, aber dann wäre dies sicherlich abendfüllend und für uns alle nicht erfüllend.

Ich hatte vieles erwähnt, was Münchberg ist: Münchberg ist Ehrenamt, Münchberg ist Schulstadt, Genussstadt, Sportstadt, Wohnstadt. Münchberg ist aber vor allem eines: Heimat. Und für diese Heimat lohnt es sich tagtäglich zu kämpfen. Mit diesem Haushalt investieren wir wieder vieles und wichtiges in unsere Heimat.

Ich danke allen, die diesen Haushalt mit entwickelt und gestaltet haben und ich danke allen, die die im Haushalt beschriebenen Projekte umsetzen werden. Ich würde mich freuen, wenn der Haushaltsentwurf die Zustimmung der 3 Stadtratsfraktionen finden würde und wir auch mit diesem Haushalt weiter für unsere schöne Heimatstadt Münchberg arbeiten.