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Neues Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015: Bescheinigung des Wohnungsgebers erforderlich

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Die wichtigste Änderung: Bei der Anmeldung ist eine Bestätigung des Wohnungsgebers erforderlich.

Neues Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015:

Bescheinigung des Wohnungsgebers erforderlich

 

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Hier die wichtigsten Änderungen:

 

Anmeldung einer Wohnung

 

Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, egal ob Haupt- oder Nebenwohnung, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert.

 

Wohnungsgeberbestätigung immer erforderlich

 

Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers beim Bezug einer Wohnung. Wohnungsgeber müssen den Wohnungsnehmern den Einzug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbestätigung ist der Meldebehörde bei der Anmeldung bzw. Ummeldung vorzulegen. Ebenso bei der Abmeldung einer Wohnung bei Wegzug ins Ausland oder Aufgabe einer Nebenwohnung.

 

Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt, unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt.

 

Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden.

 

Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird.

 

Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.

 

Der Wohnungsgeber ist zur Bescheinigung gesetzlich verpflichtet. Ein Mietvertrag reicht nicht aus.

 

Die Wohnungsgeberbestätigung ist im Einwohnermeldeamt (Rathaus, Zimmer 1) erhältlich oder kann hier heruntergeladen werden.

 

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