Zum Inhalt (ALT-C)
Zur Navigation (ALT-N)
Zur Startseite (ALT-S)

Stadt Münchberg  |  E-Mail: stadtverwaltung@muenchberg.de  |  Online: http://www.muenchberg.de

Merkblatt zum Antrag nach § 12 GastG

M E R K B L A T T

für Gestattungen nach § 12 GastG (Gaststättengesetz)

 

Die Stadt Münchberg wurde seitens des Landratsamtes Hof aufgefordert, bei Gestattungen nach § 12 GastG ein besonderes Augenmerk auf die Abwasserbeseitigung zu richten.

 

Wir wenden uns deshalb an Sie als Festveranstalter, mit der Bitte, um Beachtung der nachfolgend genannten Bestimmungen:

 

  1. Vor Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 GastG muss die vorschriftsmäßige Beseitigung der Abwässer sichergestellt sein. Um dies im Vorfeld prüfen zu können, ist es notwendig, dem Gaststättenantrag, den beiliegenden Vordruck „Abwasserbeseitigung bei Veranstaltungen nach § 12 GastG“ ausgefüllt und unterschrieben beizufügen.
     
  2. Für die ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung bieten sich folgende Möglichkeiten:
     

a)

Die Einleitung der gesamten Abwässer (aus Toiletten und Schankstellen) sollte grundsätzlich in eine Kanalisation mit nachgeschalteter vollbiologischer Kläranlage erfolgen.
 

b)

Eine Einleitung der Abwässer in ein Gewässer oder in das Grundwasser bedarf der vorherigen wasserrechtlichen Erlaubnis der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. Zwingend erforderlich ist hierfür, dass die Abwässer über eine entsprechende Kleinkläranlage nach DIN 4261 vorgeklärt werden. Die entsprechende wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung des vorgeklärten Abwassers ist rechtzeitig beim Landratsamt Hof unter Vorlage der entsprechenden Pläne (Übersichtslageplan, Lageplan, Beschreibung der Anlage und Bauzeichnung der Kleinkläranlage) zu beantragen.
Es ist auch möglich, eine bestehende und genehmigte Kleinkläranlage (z.B. eines in der Nähe stehenden Einfamilienhauses zu benützen. In diesem Fall ist das Landratsamt Hof von der beabsichtigen Mitbenutzung der Hauskläranlage rechtzeitig zu informieren.
 

c)

Ausnahmsweise können auch folgende Abwasserbeseitigungsmöglichkeiten zugelassen werden:
 

 

-

Einleitung der Abwässer in dichte, abflusslose Gruben. Voraussetzung ist, dass die Gruben baurechtlich genehmigt und absolut dicht sind. Weiter ist die schadlose Abfuhr zu einer geeigneten Kläranlage durch zugelassene Abfuhrunternehmer oder landwirtschaftliche Güllefässer sicherzustellen. Im Bereich des Landkreises sind hierfür nur die Kläranlagen der Abwasserverbände Saale in Hof und Selbitztal bei Naila geeignet. Eine entsprechende Einverständniserklärung der jeweiligen Kläranlagenbetreiber ist unbedingt erforderlich.

 

-

Sofern die Errichtung einer entsprechenden Kleinkläranlage oder einer abflusslosen Grube nicht möglich ist, können die anfallenden Abwässer auch direkt in entsprechend großbemessene Behälter eingeleitet und zu einer entsprechenden Kläranlage abgefahren werden, bzw. nach Rücksprache mit dem Stadtbauamt der Stadt Münchberg und deren Erlaubnis in die gemeindliche Kanalisation eingeleitet werden. Es ist darauf zu achten, dass wirklich alle Abwässer sicher entsorgt werden und keinerlei Gewässer- oder Grundwasserverunreinigungen stattfinden.

 

-

Außerdem besteht noch die Möglichkeit sogenannte Chemie-Klosett-Anlagen aufzustellen. Auch hier besteht die Verpflichtung des Aufstellers, die anfallenden Abwässer bzw. deren Rückstände ordnungsgemäß zu entsorgen.


Die Form der Abwasser – bzw. Fäkalienentsorgung, wo diese ungeklärt in ein Erdloch eingebracht und lediglich mit Erdreich abgedeckt werden, ist nicht erlaubt.
 

Ordnungsamt der Stadt Münchberg

drucken nach oben