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Stadt Münchberg  |  E-Mail: stadtverwaltung@muenchberg.de  |  Online: http://www.muenchberg.de

Satzung für Kommunales Förderprogramm der Stadt Münchberg zur Unterstützung privater Baumaßnahmen im Rahmen der Innenstadtsanierung Münchberg

Satzung für Kommunales Förderprogramm der Stadt Münchberg
zur Unterstützung privater Baumaßnahmen
im Rahmen der Innenstadtsanierung Münchberg


Gemäß Art. 23 der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Münchberg folgende Satzung für ein kommunales Förderprogramm zur Durchführung privater Gestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Rahmen der Innenstadtsanierung der Stadt Münchberg.


I. Räumlicher Geltungsbereich


§ 1
Fördergebiet

Die räumlichen Geltungsbereiche der Satzungen der Stadt Münchberg über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebiet I, "Quartier nördlich der Lindenstraße" vom 12.12.1996, Sanierungsgebiet II, "Innenstadt" vom 24.07.2003 und Sanierungsgebiet III, "Innenstadt - Bereich Ludwigstraße/Kirchplatz" vom 17.02.2005 bilden das Fördergebiet.


II. Sachlicher Geltungsbereich


§ 2
Ziel und Zweck der Förderung

Das kommunale Förderprogramm soll den Vollzug der vorausgehenden, individuellen Gestaltungsberatungen durch den beauftragten Architekten und Stadtplaner im Sanierungsgebiet unterstützen und die Bereitschaft der Bürger zur Stadtbildpflege fördern. Darüber hinaus sollen Instandsetzungsmaßnahmen gefördert werden, die zu einer nachhaltigen gestalterischen Verbesserung (z. B. von Fassade, Dach und Freiflächen) erforderlich sind.


§ 3
Gegenstand der Förderung

1) In die Förderung einbezogen sind alle privaten baulichen Maßnahmen, die im Fördergebiet liegen und den Zielen der Innenstadtsanierung entsprechen.

2) Im Rahmen des kommunalen Förderprogrammes können folgende Einzelmaßnahmen gefördert werden:

a) Instandsetzung, Neu- und Umgestaltung von Fassaden einschließlich Fenstern, Fensterläden, Türen und Toren sowie Verbesserung an Dächern, Dachaufbauten und Dacheindeckungen,

b) Umgestaltung von öffentlich wirksamen Außenanlagen, wie z. B. Einfriedungen, Außentreppen und Hofräumen sowie Entsiegelung und / oder Begrünung von Vorflächen und Hofräumen,

c) Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung von baulichen Mängeln als Voraussetzung der Maßnahmen unter a) und b).

3) Anerkannt werden können Baukosten und Baunebenkosten, letztere jedoch nur bis zu einer Höhe von 10 % der Baukosten.

4) Die Substanz der baulichen Anlagen, für die eine Förderung beantragt wird, muss noch soweit erhaltenswert sein, dass eine Maßnahme nach Absatz 1 gerechtfertigt ist.

5) Für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Bereich Instandsetzung ist Voraussetzung, dass die ganzheitliche Gestaltung der Fassade inklusive Fenster und Türen, des Daches sowie der Außenanlagen den gestalterischen Sanierungszielen entspricht.

6) Maßnahmen nach Abs. 1 werden nur gefördert, soweit durch die angestrebte städtebauliche Zielsetzung Mehrkosten gegenüber einem normalen, zumutbaren Bauunterhalt entstehen und nicht vorrangig andere Förderprogramme eingesetzt werden können.


§ 4
Förderung

1) Auf Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Förderung kann entfallen, wenn die Stadt Münchberg aufgrund der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen kann.

2) Die Höhe der Förderung wird auf 30 v. H. der anrechenbaren Kosten festgesetzt. Die Baukosten einschl. Baunebenkosten können für die unter § 3 Abs. 2 Punkt a - c genannten Maßnahmen bis zu max. 50.000,00 ¤ je Grundstücks- oder wirtschaftlicher Einheit anerkannt werden.

3) Mehrfachförderungen dürfen innerhalb von 10 Jahren den sich aus Abs. 2 ergebenden Höchstbetrag nicht übersteigen.

4) Gefördert werden nur Maßnahmen, die den einschlägigen Rechtsvorschriften, den Zielen der Stadtsanierung der Stadt Münchberg und den Festlegungen der vorausgegangenen gestalterischen Beratung entsprechen. Dazu wird in Bauberatungen durch die Stadt Münchberg mit dem von ihr beauftragten Architekturbüro die Ausführungsart festgelegt.

5) Gefördert werden nur Maßnahmen mit Gesamtmindestkosten von 5.000,00 ¤.

6) Maßgeblich für eine Förderung ist die wesentliche Verbesserung des Gesamterscheinungsbildes des Objektes.


III. Persönlicher Geltungsbereich


§ 5
Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger können alle natürlichen oder juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Bayern sein.


IV. Verfahren


§ 6
Zuständigkeit

Zuständig zur Entscheidung hinsichtlich der Förderung ist die Stadt Münchberg.


§ 7
Verfahren

1) Bewilligungsbehörde ist die Stadt Münchberg, baurechtliche Genehmigungen bzw. eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis werden durch dieses Verfahren nicht ersetzt.

2) Anträge auf Förderung sind nach vorheriger fachlicher Beratung durch die Stadt Münchberg und das von ihr beauftragte Architekturbüro vor Beginn der Maßnahme bei der Stadt Münchberg einzureichen. Die Stadt Münchberg und das Architekturbüro prüfen einvernehmlich, ob die privaten Maßnahmen den Zielen des kommunalen Förderprogrammes entsprechen.

3) Dem Antrag sind beizufügen:

a) Baubeschreibung der Maßnahme mit Fotos (Bestand) und Angaben über den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende,

b) Lageplan 1 : 1000,

c) gegebenenfalls weitere erforderliche Pläne, insbesondere Ansichtspläne, Grundrisse usw.,

d) Kostenschätzung,

e) Finanzierungsplan mit Angabe, ob und wo weitere Zuschüsse beantragt wurden oder werden und inwieweit bereits Bewilligungen ausgesprochen wurden.

Die Anforderung weiterer Angaben und Unterlagen bleiben im Einzelfall vorbehalten.

4) Für die Vergabe von Aufträgen müssen mindestens 3 Angebote eingeholt werden. Sie sind bei der Antragstellung der Maßnahme vorzulegen. Bei geringeren Kosten eines Gewerks ( < 5.000,00 ¤ ) genügt die Bestätigung der beauftragten Architekturbüros über die Angemessenheit der Kosten.

5) Die Förderung wird nach Überprüfung schriftlich in Aussicht gestellt. Die Mittel werden bei sachgemäßer und dem Ergebnis der Bauberatung durch das Architekturbüro entsprechender Ausführung ausbezahlt. Berechnungsgrundlage sind die vorgelegten Rechnungen.

6) Geplante Maßnahmen dürfen erst nach schriftlicher Bewilligung begonnen werden. Spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Fertigstellung ist die Abrechnung vorzunehmen.


V. Fördervolumen - zeitlicher Geltungsbereich


§ 8

1) Das jährliche Fördervolumen wird durch Beschluss des Stadtrates der Stadt Münchberg festgelegt. Das Förderprogramm soll für die gesamte Dauer der Städtebauförderungsmaßnahmen in Münchberg gelten.

2) Das Fördervolumen und der zeitliche Geltungsbereich kann durch Stadtratsbeschluss geändert werden.


VI. Inkrafttreten


§ 9

Diese Satzung tritt am Tag ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Münchberg, den 17.02.2005
Stadt Münchberg

gez.

Thomas Fein
1. Bürgermeister


Die Satzung wurde am 01.04.2005 im Rathaus, Stadtbauamt, Zimmer-Nr. 20 zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Mitteilung in dem für amtliche Bekanntmachungen bestimmten Teil der Münchberg-Helmbrechtser-Tageszeitung am 02.04.2005 hingewiesen.

Münchberg, den 11.05.2005
Stadt Münchberg

gez.

Thomas Fein
1. Bürgermeister

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